Leitungsrecht: Wer muss zahlen, wenn eine Leitung verlegt wird?

(rh) Dienstbarkeiten regeln das Recht, ein fremdes Grundstück zu nutzen. Es gibt Personaldienstbarkeiten wie die Nutzniessung oder das Wohnrecht und Grunddienstbarkeiten wie das Baurecht , Überbaurecht oder Wegrecht . Auch das Leitungsrecht ist eine Grunddienstbarkeit, weil es zu Gunsten eines Grundstücks und zu Lasten eines anderen Grundstücks vereinbart wird. Leitungsrecht und -pflicht werden in den Zivilgesetzbuch-Artikeln 676 und 691 geregelt.

Dienstbarkeiten und ihre Konsequenzen

Mit dem Leitungsrecht räumt der Eigentümer eines Grundstücks dem Eigentümer eines anderen Grundstücks das Recht ein, eine Leitung durch sein Grundstück zu führen. Beispielsweise für Strom, Wasser oder Gas. Das Leitungsrecht ist, wie alle Dienstbarkeiten, in der Regel im Grundbuch eingetragen. Falls es eingetragen ist, muss es im Kaufvertrag stehen. Dienstbarkeiten wie das Leitungsrecht beinhalten Pflichten. Darum lohnt es sich, den Vertrag gründlich zu lesen, wenn Sie ein Grundstück kaufen, und sich alle Dienstbarkeiten und möglichen Konsequenzen von einer Fachperson erklären zu lassen.

Was tun wenn die Wasserleitung im Weg ist

Nehmen wir an, Sie haben ein Grundstück gekauft und wollen darauf ein Einfamilienhaus bauen. Der Vorbesitzer hat Ihrem Nachbarn das Leitungsrecht eingeräumt und Ihr Nachbar hat eine Wasserleitung vom öffentlichen Netz durch Ihr Land zu seinem Haus gezogen. Jetzt wollen Sie bauen und merken, dass diese Leitung im Weg ist. Was nun? Sie dürfen die Wasserleitung verlegen lassen, allerdings muss Ihr Nachbar als Nutzniesser der Dienstbarkeit einverstanden sein. Wenn es sein muss, können Sie die Verlegung einklagen. Etwas, das Sie mit Blick auf eine gute Nachbarschaft möglichst vermeiden sollten.

Wer trägt die Kosten für die Verlegung?

Sie haben sich mit Ihrem Nachbarn friedlich darauf geeinigt, seine Wasserleitung verlegen zu lassen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wer für die Kosten (Bauarbeiten, Landschaden, Gartenarbeiten usw.) aufkommen muss. Das hängt davon ab, ob die Dienstbarkeit freiwillig eingeräumt worden ist (gewöhnliches Durchleitungsrecht) oder die Folge eines Notleitungsrechts ist:

• Wenn der Vorbesitzer das Leitungsrecht freiwillig eingeräumt hat, müssen Sie sämtliche Kosten tragen. Ausser, der Vorbesitzer und Ihr Nachbar haben in ihrem öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag etwas anderes vereinbart. Das Leitungsrecht ist eine Grunddienstbarkeit und mit dem Grundstück verknüpft. Die Pflichten gehen mit dem Verkauf an Sie als Eigentümer über.
  
• Das Notleitungsrecht entsteht, wenn ein Grundstück nicht oder nur mit unverhältnismässig hohen Kosten erschlossen werden könnte. Ihr Nachbar hat den Vorbesitzer für das Leitungsrecht entschädigt. Wenn Sie die Leitung verlegen, muss er die Kosten tragen. Wichtig zu wissen: Das Notleitungsrecht muss nicht zwingend im Grundbuch eingetragen sein. Bis Ende 2011 konnte dieses Legal-Servitut (gesetzliche Dienstbarkeit) sogar formlos begründet werden.

Fazit

Das Leitungsrecht ist eine Dienstbarkeit und (in den meisten Fällen) im Grundbuch eingetragen und im Kaufvertrag aufgeführt. Lesen Sie darum Grundbuch und Vertrag gründlich und lassen Sie sich alle Dienstbarkeiten erklären. Reden Sie mit Ihrem Nachbarn und finden Sie eine sinnvolle Lösung. Vielleicht gibt es ja eine Alternative und die Leitung muss nicht verlegt werden.