Häufig gestellte Fragen zum Nachbarrecht

Jede und jeder hat Nachbarn. Das Nachbarrecht regelt das Verhältnis zwischen Nachbarn und gilt genauso für Mietwohnungen wie für Wohneigentum. Wir haben Fragen, die uns häufig gestellt werden, mit den Antworten darauf für Sie zusammengefasst. Am meisten streiten sich Nachbarn über den Garten.

Es lohnt sich, mit dem Nachbarn zu reden, bevor Sie mit ihm streiten. — Reden Sie mit Ihrem Nachbarn, wenn Sie etwas stört. Viele Probleme lassen sich im Gespräch lösen – und einvernehmliche Lösungen sind das Fundament für eine gute Nachbarschaft.

Die Regelungen unterscheiden sich von Kanton zu Kanton. Im Kanton Bern beispielsweise müssen sogenannte Hochstämmer wie Birken, Linden oder Tannen mindestens fünf Meter von der Grenze entfernt gepflanzt werden. Für Obstbäume gilt ein Abstand von drei Metern. Wenn man sie näher pflanzt, kann der Nachbar verlangen, dass sie beseitigt werden. Dieser Anspruch gilt fünf Jahre ab Anpflanzen und erlischt danach. Ein neuer Nachbar muss darum die alten Bäume akzeptieren, auch wenn sie zu nahe an seinem Grundstück stehen.

Hier kommen verschiedene Straftaten zusammen. In der Stadt Bern ist es wie gesagt verboten, einen Baum ohne Segen der Stadtgärtnerei zu fällen. Dafür könnte es eine Busse geben. Ausserdem eine für Hausfriedensbruch und eine für Sachbeschädigung. Das lohnt sich wohl kaum. Nicht zuletzt, weil das Verhältnis mit den Nachbarn endgültig zerrüttet wäre.

Der Baum ist Miteigentum, wenn er genau auf der Grenze steht. Miteigentum kann jede Miteigentümerin und jeder Miteigentümer auflösen. Das ist bei einem Baum schwierig, aber durchsetzbar, solange der Baum weder geschützt noch erhaltenswert ist. In der Stadt Bern braucht’s darum den Segen der Stadtgärtnerei, bevor ein Baum gefällt werden darf.

Nein. Ausser, Bäume sind so gross und hoch, dass das Haus feucht wird, der Rasen vermoost oder das Grundstück nicht mehr besonnt wird. In diesen Fällen kann man unter Umständen den Rückschnitt beziehungsweise die Beseitigung aller einzelner Bäume verlangen. Das Aussichtsrecht ist in der Regel nicht durchsetzbar, wenn ein Baum mit der Zeit die Aussicht versperrt. Wer in einer Gegend wohnt, in der die Aussicht eine besondere Rolle spielt, kann die Beseitigung verlangen, muss sich aber bewusst sein, dass die Chancen gering sind.

Hundehalter und Hundehalterinnen sind verpflichtet, den Kot zu entsorgen. Darum stehen an vielen Spazier- und Wanderwegen Robidog-Hundekot-Entsorgungsstationen. In den meisten Fällen hilft es, die Hundehalterin oder den Hundehalter anzusprechen oder anzuschreiben. Die meisten sind einsichtig. Wenn nicht, bleibt nur der Gang vor Gericht. Anders bei Katzen, die nicht domestiziert werden können – gegen Katzenkot kann man sich nicht wehren, solange die Nachbarn nicht gerade sechs Katzen besitzen.

Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer haben ähnliche Probleme wie Mieterinnen und Mieter. Die Hausordnung regelt, wie sie zusammenleben, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Dazu kommt, dass sie eine Zweckgemeinschaft bilden und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen fällen. Beispielsweise, wenn die Heizung saniert oder das Dach repariert werden muss. Da geht es um viel Geld, da kann es zu Unstimmigkeiten kommen. Das Stockwerkeigentümerreglement regelt, wie die Stockwerkeigentümerversammlung Entscheidungen fällt. Die Mehrheit bestimmt, die Minderheit muss sich in der Regel fügen. Die Hausordnung und das Stockwerkeigentümerreglement bilden die Gemeinschaftsordnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft.

Viele Kantone haben eine Ruhezeitverordnung, zum Beispiel der Kanton Zürich. Andere wie der Kanton Bern kennen keine solche Verordnung. Da braucht es gesunden Menschenverstand und Fingerspitzengefühl. Ohne Verordnung gilt eine Ruhezeit von 22 bis 6 oder 7 Uhr. In dieser Zeit gilt Zimmerlautstärke, damit die Nachbarn ungestört schlafen können. Wenn sich eine Partei nicht daran hält, sollten die Nachbarn mit ihr reden. Falls das nicht hilft, wäre die Ruhezeit ein Traktandum für die nächste Stockwerkeigentümerversammlung.

Viele Treppenhäuser sind eng. Deshalb verletzen Pflanzen oder Schuhschränke im Treppenhaus häufig die Brandschutzbestimmungen. Wenn es genügend Platz hat und die Nachbarn einverstanden sind, sind Kleinmöbel, Pflanzen oder Kinderwagen im Treppenhaus kein Problem. Im Streitfall entscheidet die Stockwerkeigentümergemeinschaft an ihrer Versammlung.

Fazit: Probleme im Gespräch lösen

Reden Sie mit Ihren Nachbarn, wenn Sie etwas stört. Oft realisieren Menschen nicht, was sie bei anderen auslösen oder bewirken. Die meisten Probleme lassen sich im Gespräch lösen. Wenn nicht, bleibt nur der Anwalt oder der Gang vor Gericht. Das sollten Sie aber nur im Notfall in Betracht ziehen. Zum einen könnten Sie den Streitfall verlieren, zum anderen – und das ist viel gravierender – belastet ein Prozess das Verhältnis zu den Nachbarn für immer. Und als Wohneigentümerin oder Wohneigentümer, besonders als Stockwerkeigentümerin oder Stockwerkeigentümer, können Sie nicht so einfach und schnell umziehen und neue Nachbarn finden wie als Mieterin oder Mieter.

Immissionen und Einwirkungen

Immissionen sind störende Einwirkungen wie Lärm, Gestank oder Rauch, meistens von einem Grundstück auf das andere. Das Recht unterscheidet materielle, ideelle und negative Immissionen:

Materielle Immissionen sind körperliche Einwirkungen, zum Beispiel laute Musik, Partylärm und Rauch vom Grillabend der Nachbarn oder ein Schweinestall in der Nähe. Solche Einwirkungen sind die häufigsten Gründe für Streit unter Nachbarn.
Ideelle Immissionen lösen ein psychisches Unwohlsein aus. Beispielsweise, wenn in der Nachbarschaft ein Bordell eröffnet wird.
Negative Immissionen nehmen jemandem etwas weg. Zum Beispiel die Aussicht oder Sonne, wenn die Nachbarn einen Baum pflanzen oder eine Mauer bauen. Solche Immissionen wirken weder körperlich noch psychisch, sind aber ein häufiger Grund für Streit.

Wenn Nachbarn streiten, fällt häufig der Begriff «übermässig». Artikel 684 ZGB verpflichtet jeden, auf alle übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu verzichten. Untersagt sind schädliche und nicht gerechtfertigte Immissionen. Was übermässig ist, ist nicht definiert. Das entscheidet das Gericht – und hat viel Ermessensspielraum. Das Gericht muss abklären, ob die Immissionen objektiv gesehen das normale Mass übersteigen und die Nachbarn unzumutbar belästigen oder ob sie die Immissionen dulden müssen.

03.07.2023

Artikel von:
hausinfo

Bildmaterial:
istockphoto

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